Waldorf Cottbus e.V.

Rückerstattung von Elternbeiträgen

Rückerstattung von Elternbeiträgen

Rückerstattung Elternbeiträgen

Liebe Eltern,

Das OVG Berlin-Brandenburg hat im Urteil vom 28.03.2019 entschieden, dass die Kita-Gebührensatzung der Stadt Cottbus teilweise unwirksam ist. Die Cottbuser Stadtverordnetenversammlung entschied daraufhin am 12.12.2019, dass auch Elternbeiträge, die von freien Trägern der Stadt Cottbus erhoben worden sind, erstattet werden.
Da seit dem 01.02.2017 die Elternbeiträge auf Grundlage der kommunalen Elternbeitragstabelle berechnet wurden, haben Eltern, die im Zeitraum vom 01.02.2017 bis zum 30.07.2019 zu viele Beiträge für Kindergarten und Hort gezahlt haben, einen Anspruch auf Rückerstattung.

Ein Anspruch kann sich für alle Eltern ergeben, deren Einkommen für:
Krippe   51.000 €
Kiga      48.000 €
Hort      66.000 €
übersteigt.

Sie können die Erstattung der zu viel gezahlten Elternbeiträge bis zum 31.03.2020 beantragen.
Den Antrag und die dazugehörige Abgeltungsvereinbarung finden Sie auf der Internetseite der Stadt Cottbus unter

https://www.cottbus.de/verwaltung/gb_iii/jugendamt/servicestelle_kita.html

Zudem werden wir die betreffenden Eltern auch anschreiben.

Nach Eingang der Anträge prüfen wir diese und teilen die zu erstattenden Beiträge der Stadt Cottbus mit. Eine Auszahlung an die Eltern kann erst erfolgen, wenn uns die Stadt die Rückzahlungsbeträge zur Verfügung gestellt hat.

Susann Walter
Verwaltung